Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Mietwagenverkehr mit Fahrer (§ 49 PBefG)

1. Geltungsbereich Diese AGB gelten für alle Beförderungsleistungen von BOKraft38, 38446 Wolfsburg.

2. Vertragsgegenstand Die Beförderung erfolgt mit Mietwagen und Fahrer gemäß § 49 PBefG. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

3. Vertragsschluss Der Vertrag kommt durch persönliche, telefonische oder schriftliche/elektronische Beauftragung zustande. Eine Online-Buchungsplattform wird nicht betrieben.

4. Preise und Zahlung Es gelten die bei Beauftragung vereinbarten Preise. Die Zahlung erfolgt in bar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Vergütung ist nach Leistungserbringung fällig.

5. Zeiten und Verspätungen Abhol- und Ankunftszeiten sind unverbindlich. Für Verspätungen durch Verkehr, Wetter, Sperrungen, behördliche Maßnahmen, höhere Gewalt oder andere nicht zu vertretende Umstände wird keine Haftung übernommen. Schadensersatz für verpasste Termine, Flüge oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6. Technische Defekte / Fahrzeugausfall Bei technischen Defekten oder Fahrzeugausfall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Folgeschäden (z. B. Hotel‑, Flug‑ oder Veranstaltungskosten) werden nicht ersetzt. Bereits gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet.

7. Verhalten der Fahrgäste Fahrgäste müssen sich so verhalten, dass Sicherheit, Ordnung und Fahrzeugschutz gewährleistet sind. Bei groben Verstößen kann die Beförderung beendet werden; ein Erstattungsanspruch besteht nicht.

8. Gegenstände der Fahrgäste Mitgeführte Gegenstände reisen auf eigene Verantwortung. Haftung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Schäden durch Fahrgäste Fahrgäste haften für Schäden oder starke Verschmutzungen, die sie verursachen. Dazu zählen auch Kosten für Reinigung, Reparatur und Nutzungsausfall.

10. Haftung BOKraft38 haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten und nur für vorhersehbare Schäden.

11. Gesetzliche Haftung Zwingende Vorschriften des PBefG und StVG bleiben unberührt.

12. Online-Streitbeilegung Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr  BOKraft38 nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

13. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest gültig. Es gilt deutsches Recht.